Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die

GESA gemeinnützige GmbH

 

 

I. Allgemeines

 

  1. Für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote sowie sonstigen Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die GESA gGmbH ausdrücklich zustimmt.
  1. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GESA gGmbH als angenommen.
  1. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam wenn sie von der GESA gGmbH schriftlich bestätigt werden.
  1. Die GESA gGmbH ist berechtigt, Vertragsleistungen ganz oder teilweise mit allen Rechten und Pflichten auf Dritte zu übertragen oder durch Dritte ausführen zu lassen, soweit dies für den Geschäftspartner zumutbar ist.
  1. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben diese Bedingungen hiervon im Übrigen unberührt.
  1. Datenschutz

 

Der Geschäftspartner ermächtigt die GESA gGmbH und ist damit einverstanden, dass die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehenden Daten verarbeitet, gespeichert und ausgewertet werden können. Dies gilt auch für die notwendige Weitergabe von Daten an Lieferanten.

 

  1. Erfüllungsort, Gerichtstand

 

Erfüllungsort ist Wuppertal. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wuppertal. Die GESA gGmbH ist jedoch berechtigt, den Geschäftspartner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

 

 

II. Besondere Regelung für den Verkauf

(insbesondere Verkauf durch Heldentaten GESA gGmbH)

 

 

1.  Geltung

Die Angebote der GESA gGmbH sind freibleibend.

Für Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen.

 

2.  Vertragsschluss

  1. Technische sowie Änderungen in Form, Farbe, Gewicht oder Ausführung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  1. Mit Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass die Bestellung schriftlich oder per eMail bestätigt wird oder die bestellte Ware innerhalb von vier Wochen geliefert wird.

Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme seitens der GESA gGmbH dar.

  1. Von Angestellten getroffene Nebenabrede oder Zusicherungen sind, solange sie nicht schriftlich bestätigt wurden, unwirksam.

 

3.  Vergütung- und Zahlungsbedingungen

  1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Steuerbetrag wird in der Rechnung bzw. Quittung ausgewiesen.
  1. Es gelten ausschließlich die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung enthaltenen Zahlungsbedingungen. Auf die Rechnungsbeträge wird kein Skonto gewährt.
  1. Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne jeden Abzug zu zahlen.
  1. Der Kaufpreis ist, unbeschadet des Rechts auf Mängelrüge, innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum in bar oder durch Überweisung zu zahlen, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
  1. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist die GESA gGmbH befugt, nach Mahnung und setzen einer Nachfrist von mindestens einer Woche Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern.
  1. Die GESA gGmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren so lange vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung beglichen sind.

 

4.  Lieferung- und Leistungszeit

Lieferfristen und –termine gelten nur annähernd, es sei denn, diese sind schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt worden.

Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigten die GESA gGmbH, wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, die Liefer- oder Leistungszeiten um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder für den noch nicht erfüllten Teil vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

 

5.  Mängel/Gewährleistung

  1. Verbraucher haben der GESA gGmbH offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Maßgeblich für die Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der GESA gGmbH. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mängelabweichungen untersuchen und der GESA gGmbH erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
  1. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
  1. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
  1. Leichte Abweichungen von Beschreibungen oder Abbildungen sind möglich. Soweit sie sich aus der handwerklichen Herstellung oder verwendeten Naturmaterialien ergeben, werden sie nicht als Mangel anerkannt.
  1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die GESA gGmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
  1. Bei Unternehmern leistet die GESA gGmbH für Mängel der Waren zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  1. Schlägt die Nachlieferung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
  1. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden die nicht an den Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, auch mittel- und unmittelbare Folgeschäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

 

III. Besondere Regelung für den Verkauf von Brennholz

  1. Geltungsbereich

Tritt die GESA gGmbH als Verkäufer für Brennholz auf, gelten in Ergänzung zu Teil I. nachfolgende besondere Regelungen für den Verkauf.

Alle Angebote der GESA gGmbH sind freibleibend, entsprechend der meist saisonabhängigen Verfügbarkeit der Ware. Die Gültigkeit der vorliegenden AGB´s ist unabhängig von dem Vertriebsweg, sei es über Onlinehandel, sei es durch Auslieferung oder Direktverkauf.

  1. Größen

Alle angegebenen Maße können nur ca. Maße sein, geringfügige Größenabweichungen sind möglich.

  1. Bei Aufträgen mit Lieferungen an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber.
  1. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante.
  1. Ein Befahren des Grundstücks des Bestellers erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Ware wird an einem Platz abgeladen, der vom Käufer zugewiesen wird. Die Einlagerung erfolgt durch den Käufer.
  1. Selbstabholer können die Ware nach telefonischer Terminvereinbarung ab Lager abholen.
  1. Der Rechnungsbetrag ist in bar bei der Übergabe der Waren zu bezahlen.
  1. Gewährleistung: Umtausch und/oder Rückgabe der gelieferten Ware kann ausschließlich ab Bordsteinkante in der Originalverpackung erfolgen. Ein Anspruch auf Umtausch besteht nicht.
  1. Bei Lieferung in loser Schüttung hat der Kunde bei der Anlieferung vor dem Abkippen die Möglichkeit die Ware zu prüfen. Nach der Entladung (Abschüttung) kann die Ware nicht mehr retourniert werden.

(10)Alle Angaben über Lieferfristen sind nur annähernd und unverbindlich, sofern nicht  

      ausdrücklich feste Liefertermine vereinbart werden.

 

VI. Besondere Regelungen für Fortbildungsmaßnahmen

  1. Geltungsbereich

Tritt die GESA gGmbH als Anbieter von Fortbildungsmaßnahmen auf, gelten in Ergänzung zu Teil I nachfolgende besondere Regelungen für die Anbietung von Fortbildungsmaßnahmen.

 

  1. Anmeldung zu einer Bildungsmaßnahme

Die Anmeldung hat schriftlich (Brief, Fax, eMail) zu erfolgen und wird unverzüglich bestätigt. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. Mit Zugang der Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Der Teilnehmer ist verpflichtet, sämtliche Anmeldedaten vollständig und richtig abzugeben. Die Anmeldedaten unterliegen dem Datenschutz.

Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so wird dies umgehend mitgeteilt.

 

  1. Preise/Zahlungsbedingungen

Die Teilnahmegebühr wird mit der Bestätigung und Rechnungsstellung durch die GESA gGmbH innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart sind.

 

  1. Rücktritt und Stornierung

Eine Stornierung der Seminarteilnahme ist nach Anmeldung und Bestätigung bis acht Wochen vor Beginn der Fortbildung kostenlos möglich.

Bei einer Stornierung bis vier Wochen vor Seminarbeginn fallen Stornokosten in Höhe von 50 % der vereinbarten Vergütung an und unter vier Wochen 100 % der vereinbarten Vergütung.

Stornierungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

  1. Absage/Ausfall und Verlegung von Veranstaltungen

Die GESA gGmbH hat das Recht, bei nicht ausreichenden Anmeldungen oder aus anderem wichtigen Grunde Veranstaltungen abzusagen. Sie informiert unverzüglich die Teilnehmer. In diesem Fall erhalten diese bereits gezahlte Entgelte vollständig zurück erstattet. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Der GESA gGmbH steht das Recht zu, Veranstaltungstermine in angemessener Frist zu verlegen, zusätzliche Termine aufzunehmen und ausgefallene Veranstaltungen an unterrichtsfreien Tagen nachzuholen.

 

  1. Wechsel von Dozenten

Soweit die Qualität der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, ist die GESA gGmbH berechtigt Dozenten auszuwechseln. Eine wesentliche Beeinträchtigung ist insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nunmehr eingesetzte Dozenten eine fachlich adäquate Qualifikation besitzen. Ein Recht zur Minderung des Entgeltes besteht in diesen Fällen nicht.

Die GESA gGmbH behält sich weiterhin das Recht vor, Fortbildungsinhalte in zumutbaren Umfang aufgrund technischer und fachlicher Aktualisierung anzupassen oder den Seminarort zu ändern.

 

  1. Ausschluss von der Teilnahme

Die GESA gGmbH ist berechtigt, Teilnehmer von der weiteren Teilnahme auszuschließen, soweit diese die Durchführung der Veranstaltung gefährden. Dies ist der Fall, wenn der Teilnehmer mit der Zahlung des Entgeltes in Verzug geraten ist, wenn er die Veranstaltung bzw. den Betriebsablauf stört oder anderweitig erhebliche Nachteile für die Durchführung der Veranstaltung zu befürchten sind.

 

  1. Haftung

Die GESA gGmbH haftet nicht für Schäden aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust, Diebstahl oder für Titelmissbrauch, insbesondere auch nicht für Folgeschäden die sich aus der Veranstaltung ergeben, außer wenn diese auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der GESA gGmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

  1. Datenschutz

Durch die Abgabe der Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer einverstanden, dass personenbezogene Daten für die Zwecke der Veranstaltungsabwicklung sowie zur Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung gespeichert werden.